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Erster Stadtrat nimmt Antrag auf Bürgerentscheid entgegen

16.06.2021

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Kein Motocross in Kaltenkirchen“, Detlef Podalski für die Bürgerinitiative gegen die geplante Motocross-Großanlage der Stadt Kaltenkirchen sowie Reinhard Bundschuh und Thies Rickert, übergeben heute dem Ersten Stadtrat Dieter Bracke den Antrag auf die Genehmigung eines Bürgerentscheids mit der dafür erforderlichen Anzahl von mindestens 1.373 Unterstützungsunterschriften.


Die zu genehmigende Fragestellung für den Bürgerentscheid soll lauten: „ „Wollen Sie, dass der Aufstellungsbeschluss zur 17. Änderung des Flächennutzungsplanes vom 28.11.2017, mit dem eine Voraussetzung für Planung, Bau und Betrieb einer Motocross-Anlage in Kaltenkirchen geschaffen wurde, aufgehoben wird und die Planung einer Motocross-Anlage in Moorkaten eingestellt wird?“


„Den Antrag auf die Zulassung eines Bürgerentscheides nehme ich heute entgegen und leite ihn direkt an die für die Entscheidung zuständige Kommunalaufsicht beim Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung weiter . Unser Bürger-Service-Büro wird parallel die nach der Gemeindeordnung (GO) vorgesehene Prüfung der Unterschriftenlisten vornehmen. Für die Zulässigkeitsprüfung des Antrages hat die Kommunalaufsicht maximal 6 Wochen Zeit.

Auch das gehört zu einem transparenten, sachlichen sowie rechtlich ordnungsgemäßen und öffentlichen Verfahren.“, so Erster Stadtrat Dieter Bracke.



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