BASE Demoprojekt

Dies ist ein Demoprojekt. Es dient Ihnen als Grundlage für den Aufbau individueller Seiten mit Weblication® CMS.

Die Seitenstruktur, das Layout und die von den Redakteuren nutzbaren Seitenelemente können Sie frei definieren.

Neue Gebührenbescheide für die Straßenreinigung werden versandt

28.10.2019

Ab Anfang November werden neue Gebührenbescheide für die Straßenreinigung in der Stadt Kaltenkirchen versandt. Grundlage hierfür ist die am 24.09.2019 durch die Stadtvertretung beschlossene Neufassung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung. Erstmals beinhalten die Straßenreinigungsgebühren jetzt auch die Kosten für den Winterdienst.

Damit folgt die Stadt der ausdrücklichen Empfehlung des Landesrechnungshofes Schleswig-Holstein und des örtlichen Rechnungsprüfungsamtes. Nach § 45 Abs. 2 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein ist Gegenstand der Straßenreinigung auch der Winterdienst.


Für die Kalkulation der Winterdienstgebühren wurden die durchschnittlichen Winterdienstkosten der vergangenen drei Jahre herangezogen.


Der Winterdienst in Kaltenkirchen wird in 2 Prioritäten in gleicher Qualität durchgeführt. Da sich in der Praxis jedoch je nach Priorität deutlich unterschiedliche Einsatzzahlen und –zeiten ergeben, wurden für die beiden Prioritäten unterschiedliche Winterdienstgebühren ermittelt. Für Straßen der Priorität A, bei denen der Winterdienst vorrangig durchzuführen ist, wurde   ein   Winterdienstgebührensatz in Höhe von 0,87 €/m, für Straßen der Priorität B in Höhe von 0,67 €/m, ermittelt.


Der Gebührensatz für die Straßenreinigung in Höhe von 1,33 €/m wurde nicht verändert.


Die neuen Straßenreinigungsgebühren setzen sich nunmehr aus dem bisherigen Gebührensatz für die Reinigung (1,33 €/m) und dem jeweiligen Gebührensatz für den Winterdienst (0,87 €/m bzw. 0,67 €/m) zusammen.


Aus der Fahrbahnreinigung (ja oder nein) und dem Winterdienst (mit Priorität A, mit Priorität B   oder   kein   Winterdienst)   ergeben   sich   insgesamt   6   mögliche   Kombi-nationen   und   damit   6 Kategorien   für   die   Straßenreinigung.


Mit Rechtskraft der neuen Satzung sind alle Grundstücke im Stadtgebiet einer der genannten Gebührenkategorien   zuzuordnen   und   neu   zu   veranlagen.   Bei   ca.   4.900   zu   veranlagenden Grundstücken im Stadtgebiet wird sich diese Neuveranlagung über einen Zeitraum von mehreren Monaten erstrecken.


Die amtliche Bekanntmachung der Satzung kann unter der Internetadresse www.kaltenkirchen.de, Menüpunkt „Rathaus und Politik/ Aktuelles/ Amtliche Bekanntmachungen“ eingesehen werden.


Ansprechpartner für diese Maßnahme ist im Rathaus Frau I. Möller, Tel. 04191/ 939 222,

E-Mail: finanzen@kaltenkirchen.de


„Mit der Neufestsetzung der Straßenreinigungsgebühren auf Grundlage der Ende September von der Stadtvertretung beschlossenen Neufassung der Gebührensatzung kommen wir der ausdrücklichen Empfehlung des Landesrechnungshofes Schleswig-Holstein und des örtlichen Rechnungsprüfungsamtes nach. Es führt zu mehr Gerechtigkeit, indem die Kosten für den Winterdienst den Verursachenden zugeordnet werden und nicht länger von der Allgemeinheit finanziert werden. Der Gebührensatz für die Fahrbahnreinigung wurde nicht verändert.“, so Bürgermeister Hanno Krause.



 

Nehmen Sie Kontakt mit uns auf

Telefon: 04191 / 939-0 · Fax: 04191 / 939-100 · E-Mail: info@kaltenkirchen.de

Öffnungszeiten:                   Bürger-Service-Büro  •  mo & di: · 7.30 - 16.00 Uhr, mi & Fr: · 7.30 - 12.30 Uhr, Do: · 7.30 - 18.00 Uhr

                        Rathaus  •  Mo & DI: 9.00 - 12.30 & 14.00 - 16.00 uhr · Mi: geschlossen · Do: 9.00 – 12.30 & 14.00 uhr – 18.00 · Fr: 9.00 – 12.30 uhr

Wichtige Shortlinks

erstellt von: online-werbung.de