Amtliche Bekanntmachung der Stadt Kaltenkirchen

1. Nachtragshaushaltssatzung 

der Stadt Kaltenkirchen für das Haushaltsjahr 2018    

Aufgrund des § 95 b der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Stadtvertretung vom 03.07.2018 – und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde – folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen:  PDF als Download

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Amtliche Bekanntmachung

der Stadt Kaltenkirchen

Widmung von Straßen, Wegen und Plätzen 

gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein (StrWG) vom 25. November 2003  

Die Stadt Kaltenkirchen als Trägerin der Straßenbaulast widmet hiermit aufgrund des Beschlusses der Stadtvertretung vom 24.04.2018 gemäß § 6 StrWG folgende Straße dem öffentlichen Verkehr:   

Küsterland, Gemarkung Kaltenkirchen, Flur 7, Flurstücke 37/4, 280, 282, 284, 289, 291.   

Die Einstufung der Straße erfolgt gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3a) StrWG als Ortsstraße (Gemeindestraße). Eine Beschränkung auf bestimmte Benutzungsarten wird nicht verfügt.  

Die Flächen befinden sich im Eigentum der Stadt Kaltenkirchen und sind auf der beigefügten Karte farblich hervorgehoben.  

Die öffentliche Bekanntmachung dieser Allgemeinverfügung erfolgt gemäß der Bekanntmachungsverordnung der Stadt Kaltenkirchen im Internet unter www.kaltenkirchen.de und gilt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung als bekannt gegeben.  

Gegen diese Widmungsverfügung kann innerhalb eines Monats nach dem Tag der Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Stadt Kaltenkirchen - Der Bürgermeister -, Holstenstraße 14, 24568 Kaltenkirchen, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Der Widerspruch kann auch auf elektronischem Wege als de-mail an die Adresse poststelle@kaltenkirchen.de-mail.de  erhoben werden.  

Kaltenkirchen, den 12.07.2018      

Gez.

Hanno Krause

Bürgermeister

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Amtliche Bekanntmachung der Stadt Kaltenkirchen 

Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Absatz 2 BauGB   

1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 74 "Hochmoor“

für den Bereich östlich des Hohenmoorweges und westlich der Grashofstraße    

Der vom Bau- und Umweltausschuss in der Sitzung am 25.06.2018 beschlossene und zur Auslegung bestimmte Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 74 “ Hochmoor “ sowie der Entwurf der dazugehörigen Begründung liegen in der Zeit   

vom 06.07.2018 bis einschließlich 06.08.2018   

im Fachbereich Planung und Bau des Rathauses, Holstenstraße 14, Zimmer 302, 24568 Kaltenkirchen während der Dienstzeiten zur Einsichtnahme öffentlich aus. Wäh­rend dieser Auslegungsfrist können Anregungen zu dem Planentwurf schriftlich   oder zur Niederschrift vorgetragen werden.    

Zusätzlich sind die Unterlagen in dem o. g. Zeitraum im Internet unter http://www.kaltenkirchen.de/de/rathaus-politik/bauen-umwelt/oeffentlichkeitsbeteiligungen.php einzusehen.  

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unter Umständen unberücksichtigt bleiben.  

Die Änderung wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfah­ren gemäß § 13 a Baugesetzbuch aufgestellt. Eine Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 Baugesetzbuch wird nicht durchgeführt. Die Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 13 a Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 Baugesetzbuch hat ergeben, dass der Bebauungsplan voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen hat, die nach § 2 Absatz 4     Satz 4 Baugesetzbuch in der Abwägung zu berücksichtigen sind. Ziel der Planung ist die Anpassung des Maßes der baulichen Nutzung an die aktuellen Erfordernisse.  

Die örtliche Bekanntmachung der Stadt ist auch an den Bekanntmachungstafeln vor dem Rathaus einzusehen.    

Kaltenkirchen, den 26.06.2018                                                                                                                                  

STADT KALTENKIRCHEN      

Der Bürgermeister      

      gez. Hanno Krause              

                                                       Bürgermeister                                                                

Übersichtsplan (PDF als Download)