Amtliche Bekanntmachung

der Stadt Kaltenkirchen

Widmung von Straßen, Wegen und Plätzen

gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein (StrWG)

vom 25. November 2003 in der derzeit aktuellen Fassung

Die Stadt Kaltenkirchen als Trägerin der Straßenbaulast widmet hiermit aufgrund des Beschlusses der Stadtvertretung vom 22.06.2020 gemäß § 6 StrWG folgende Straßen wie angegeben dem öffentlichen Verkehr:  PDF als Download

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Amtliche Bekanntmachung der Stadt Kaltenkirchen   

Nachrücken eines Stadtvertreters 

Gemeindewahl vom 06.05.2018  

Gemäß § 44 Abs. 1 und 3 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes (GKWG) stelle ich hiermit fest, dass Herr Dr. Christopher Schmidt, Flottkamp 25, 24568 Kaltenkirchen, als nächster Listenbewerber der Partei „SPD“ den durch den Verzicht des Stadtvertreters Herr Bernd Schädler freigewordenen Sitz in der Stadtvertretung einnimmt.  

Gegen meine Feststellungen zum Nachrücken des o.g. Stadtvertreters kann jede und jeder Wahlberechtigte (m/w/d) der Stadt Kaltenkirchen binnen eines Monats nach Bekanntmachung Einspruch erheben.  

Die Frist beginnt am 10.07.2020 und endet am 09.08.2020.  

Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Kaltenkirchen, der Gemeindewahlleiter, Holstenstraße 14, 24568 Kaltenkirchen, einzulegen.  

Kaltenkirchen, den 03.07.2020                                                                            

                          Stadt Kaltenkirchen                                                           

                        Der Gemeindewahlleiter                                                                                  

                              In Vertretung                                                                              

                                  gez.                                                                                        

                           Dieter Bracke                                                                                      

                          Erster Stadtrat

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Amtliche Bekanntmachung der Stadt Kaltenkirchen

Satzung der Stadt Kaltenkirchen zur Änderung und Neufassung des Straßenbaubeitragsrechts  

Aufgrund des § 4 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.-H. 2003, Seite 57), § 1 Absatz 1, § 2 und § 8 Absatz 1, Absatz 3 Satz 1, Satz 3 und Satz 4, Absätze 4 bis 7 und Absatz 9 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) vom 10.01.2005 (GVOBl Schl.-H. 2005, Seite 27), jeweils in der zuletzt gültigen Fassung, sowie aufgrund der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Gemeinde Kisdorf und der Stadt Kaltenkirchen nach den §§ 18 und 19 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GkZ) vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.-H. 2003, Seite 122) über die Übertragung von Zuständigkeiten für die Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz für Schleswig-Holstein vom 18.06./23.06.2015 wird nach Beschlussfassung durch die Stadtvertretung am 22.06.2020 folgende Satzung erlassen:  PDF als Download

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Amtliche Bekanntmachung der Stadt Kaltenkirchen   

Nachrücken eines Stadtvertreters 

Gemeindewahl vom 06.05.2018   

Gemäß § 44 Abs. 1 und 3 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes (GKWG) stelle ich hiermit fest, dass Herr Uwe Machnitzki, Schützenstraße 15, 24568 Kaltenkirchen, als nächster Listenbewerber der Partei „CDU“ den durch den Verzicht des Stadtvertreters Herr Robin Spletstösser freigewordenen Sitz in der Stadtvertretung einnimmt.  

Gegen meine Feststellungen zum Nachrücken des o.g. Stadtvertreters kann jede und jeder Wahlberechtigte (m/w/d) der Stadt Kaltenkirchen binnen eines Monats nach Bekanntmachung Einspruch erheben.  

Die Frist beginnt am 23.06.2020 und endet am 22.07.2020.  

Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Kaltenkirchen, der Gemeindewahlleiter, Holstenstraße 14, 24568 Kaltenkirchen, einzulegen.  

Kaltenkirchen, den 11.06.2020                                                                            

Stadt Kaltenkirchen                                                           

Der Gemeindewahlleiter                                                                 

gez.                                                                                      

Hanno Krause

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