Amtliche Bekanntmachung der Stadt Kaltenkirchen 

Satzungsbeschluss und Auslegung auf Dauer   

9. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 1 "Flottmoor“ 

für den Bereich südlich der Straße Am Kretelmoor und westlich des

Flottmoorrings   

Die Stadtvertretung Kaltenkirchen hat in ihrer Sitzung am 28.08.2018 den Satzungsbeschluss für die 9. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 1 "Flottmoor“ für den Bereich südlich der Straße Am Kretelmoor und westlich des Flottmoorrings, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) als Satzung beschlossen sowie die dazugehörige Begründung gebilligt. Dies wird hiermit bekannt gemacht.  

Die 9. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 1 “Flottmoor“ tritt mit Beginn des 17.09.2018 in Kraft. Alle Interessierten können die Satzung des Bebauungsplanes und die Begründung dazu von diesem Tage an dauerhaft während der Dienstzeiten im Fachbereich Planung und Bau des Rathauses, Holstenstrasse 14, Zimmer 301, 24568 Kaltenkirchen einsehen und über den Inhalt Auskunft erhalten. Außerdem sind die Satzung und die Begründung auf der Internetseite www.kaltenkirchen.de auf Dauer verfügbar.  

Beachtliche Verletzungen der in § 214 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und der Vorschriften gemäß   § 214 Absatz 2 BauGB sowie nach § 214 Absatz 3 Satz 2 BauGB beachtlichen Mängel des Abwägungsvorganges werden unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Kaltenkirchen geltend gemacht worden sind. Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, gemäß § 215 Absatz 1 BauGB schriftlich darzulegen.  

Auf die Vorschriften des § 44 Absatz 3 Satz 1 und 2 sowie Absatz 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe durch diese Bauleitplanung in eine bisher zulässige Nutzung und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.  

Unbeachtlich ist ferner eine Verletzung der in § 4 Absatz 3 Gemeindeordnung bezeichneten landesrechtlichen Formvorschriften über die Ausfertigung und Bekanntmachung der Bebauungsplansatzung sowie eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Stadt Kaltenkirchen unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die die Verletzung begründen soll, geltend gemacht worden ist.  

Die örtliche Bekanntmachung der Stadt ist auch an den Bekanntmachungstafeln vor dem Rathaus einzusehen.  

Kaltenkirchen, den 07.09.2018                                                      STADT KALTENKIRCHEN                                                                                                              Der Bürgermeister                                                                                                                                                                                                                                   gez. Hanno Krause                                                                                                                    Bürgermeister

Übersichtsplan (PDF als Download)

___________________________________________________________________________

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Kaltenkirchen 

Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG in Schleswig-Holstein 

Öffentliche Auslegung des Entwurfes des Lärmaktionsplanes im Rahmen des

Monitoring gemäß § 47 d Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)    

Die Stadtvertretung Kaltenkirchen hat in ihrer Sitzung am 21. Mai 2013 einen Lärmaktionsplan für die Stadt Kaltenkirchen beschlossen. Gemäß § 47 c Abs. 4 BImSchG i.V. mit § 47 e BImSchG haben die Kommunen die Lärmkarten, die im Zusammenhang mit diesem Plan erarbeitet wurden, alle 5 Jahre zu überprüfen und bei Bedarf zu überarbeiten (sog. Monitoring).  

Im Jahr 2017 wurden im Zuge des Monitoring die Lärmkarten überprüft und entsprechend angepasst. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit fand in diesem Zusammenhang bereits statt. Hieraus resultierend wurde in diesem Jahr der in 2013 beschlossene Lärmaktionsplan überprüft und überarbeitet.  

Der nunmehr vom Bau- und Umweltausschuss in der Sitzung am 11.09.2018 beschlossene und zur Auslegung bestimmte Entwurf des Lärmaktionsplanes für die Stadt Kaltenkirchen liegt in der Zeit   

vom 24.09.2018 bis einschließlich 24.10.2018  

im Fachbereich Planung und Bau des Rathauses, Holstenstraße 14, Zimmer 301, 24568 Kaltenkirchen während der Dienstzeiten zur Einsichtnahme öffentlich aus. Des Weiteren können Sie sämtliche Unterlagen auch unter der Internetadresse https://www.kaltenkirchen.de/de/rathaus-politik/bauen-umwelt/laermaktionsplanung.php einsehen.  

Während der Auslegungsfrist können Anregungen zu dem Entwurf schriftlich oder zur Niederschrift vorgetragen werden.    

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Lärmaktionsplan unter Umständen unberücksichtigt bleiben.  

Die örtliche Bekanntmachung der Stadt ist auch im Internet unter www.kaltenkirchen.de und an den Bekanntmachungstafeln vor dem Rathaus einzusehen.    

Kaltenkirchen, den 13.09.2018                                                      STADT KALTENKIRCHEN                                                                                                              Der Bürgermeister                                                                                                                                                                                                                                    gez. Hanno Krause                                                                                                                Bürgermeister

___________________________________________________________________________

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Kaltenkirchen     

Zu der am Dienstag, 25.09.2018, um 19:00 Uhr, im Ratssaal des Rathauses, Holstenstraße 14, stattfindenden Sitzung der Stadtvertretung werden Sie hiermit eingeladen.

Die Tagesordnungspunkte 14 bis 16 werden nach Beschlussfassung durch die Stadtvertretung voraussichtlich nichtöffentlich behandelt.

   Tagesordnung:      

1. Eröffnung der Sitzung durch den Bürgervorsteher sowie Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 28.08.2018

3. Mitteilungen des Bürgervorstehers

4. Verwaltungsbericht des Bürgermeisters

5. Anregungen, Beschwerden sowie Anfragen

6. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner, 1. Teil

7. B-Plan 80 „Westlich der Grashofstraße“

Hier: Verbindungsweg zum Hohenmoorweg    

8. Bebauungsplan Nr. 80 "westlich der Grashofstraße", 1. Änderung und Ergänzung

hier: Aufstellungsbeschluss     

9. Beleuchtungskonzept Innenstadtbereich

hier: Festlegung des Bereichs für die Aufstellung der neuen Innenstadtleuchten

10. Anpassung der Richtlinie der Stadt Kaltenkirchen für die Gewährung von Zuschüssen bei einer Kinderbetreuung in der Tagespflege

a) vom 01.01.2018 - 31.07.2018

b) ab 01.08.2018     

11. Gesamtkonzeption Schulsozialarbeit an Kaltenkirchener Schulen

a) Antrag der Tausendfüßler Stiftung auf Finanzierung einer Teamleitung

b) Änderung der Kostenaufteilung zwischen Stadt Kaltenkirchen und Schulverband Kaltenkirchen

12. Sanierung der Bürgerhalle im Gymnasium Kaltenkirchen

Hier: Aufhebung des Sperrvermerks gemäß § 12 Absatz 2 GemHVO-Doppik    

13. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner, 2. Teil

14. Grundstücksangelegenheiten

15. Verwaltungsbericht des Bürgermeisters

16. Anregungen, Beschwerden sowie Anfragen

17. Wiederherstellung der Öffentlichkeit der Sitzung

18. Bekanntgabe der Beschlüsse      

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wird zum Tagesordnungspunkt Grundstücksangelegenheiten die Vorlage 119/2018 beraten, die schon im Hauptausschuss beraten wurde.    

Mit freundlichen Grüßen          

            gez.  

Hans-Jürgen Scheiwe

Bürgervorsteher

___________________________________________________________________________

Wahlbekanntmachung  

Die sechste Wahl der Jugendstadtvertretung der Stadt Kaltenkirchen findet                                     

am Dienstag, den 26. Februar 2019

von 9.20 bis 12.30 Uhr in den Schulen                             

und

von 11.00 bis 17.30 Uhr im Jugendhaus Kaltenkirchen statt.

PDF als Download

___________________________________________________________________________

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Kaltenkirchen   

im Auftrag des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein  

Öffentliche Auslegung des Entwurfes des Landschaftsrahmenplanes

für den Planungsraum III  

Die bestehenden Landschaftsrahmenpläne I, II und IV aus den Jahren 1998, 2003 und 2005 sind aufgrund der Neufassung der Planungsräume in Schleswig-Holstein durch das Landesplanungsgesetz ( LaPlaG ) vom 27. Januar 2014 sowie aufgrund neuer Rahmenbedingungen und aktueller Entwicklungen durch das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein als oberste Naturschutzbehörde fortgeschrieben bzw. als Landschaftsrahmenplan III neu gefasst worden. Hierzu gehören die Kreise Dithmarschen, Steinburg, Pinneberg, Segeberg, Stormarn, Herzogtum Lauenburg und Ostholstein sowie die Hansestadt Lübeck.  

Der Entwurf des neuen Landschaftsrahmenplanes III bestehend aus sechs Karten im Maßstab 1:100.000, einem Textteil sowie einem Anhang ( Erläuterungen ) mit ergänzenden Ausführungen und Darstellungen kann im Fachbereich Planung und Bau des Rathauses, Holstenstraße 14, Zimmer 302, 24568 Kaltenkirchen während der Dienstzeiten eingesehen werden.  

Die öffentliche Auslegung beginnt am 1. Oktober 2018 und endet am 31. Januar 2019.  

Jeder, dessen Belange durch den Entwurf des Landschaftsrahmenplanes III berührt werden, kann bei der Stadt Kaltenkirchen, Holstenstraße 14, 24568 Kaltenkirchen oder dem Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein, Mercatorstraße 3, 24106 Kiel vom 1.Tag der Auslegung an bis zu 1 Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist eine Stellungnahme schriftlich oder zur Niederschrift abgeben. Die Stellungnahme kann zusätzlich digital an folgende E-Mail-Adresse: LRP@melund.landsh.de gesandt werden.  

Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein wird die fristgerecht eingegangenen Stellungnahmen prüfen und den Betroffenen das Ergebnis mitteilen.  

Die bestehenden Landschaftsrahmenpläne I, II und IV verlieren am Tag nach der Veröffentlichung des neuen Landschaftsrahmenplans III im Amtsblatt Schleswig-Holstein ihre Gültigkeit.  

Der Entwurf des neuen Landschaftsrahmenplans III und die dazugehörigen Karten sind auch im Internet unter https://bolapla-sh.de einsehbar. Auch hierüber kann eine Stellungnahme abgegeben werden.  

Kaltenkirchen, den 04.09.2018    

STADT KALTENKIRCHEN

Der Bürgermeister

gez. Hanno Krause

                            Bürgermeister                               

___________________________________________________________________________

Amtliche Bekanntmachung 

der Stadt Kaltenkirchen

Widmung von Straßen, Wegen und Plätzen 

gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein (StrWG) vom 25. November 2003

PDF als Download

___________________________________________________________________________

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Kaltenkirchen

Aufstellung der 18. Änderung des Flächennutzungsplanes Kaltenkirchen für den Teilbereich 1 nördlich der Süderstraße und westlich der Feuerwache sowie für den Teilbereich 2 nördlich der Süderstraße und östlich des Flottmoorparks     

Aufgrund des § 2 Abs. 1 Satz 2 des Baugesetzbuches in der zur Zeit gültigen Fassung wird bekannt gegeben, dass die Stadtvertretung Kaltenkirchen in ihrer Sitzung am 28.08.2018 die Aufstellung der 18. Änderung des Flächennutzungsplanes Kaltenkirchen beschlossen hat.  

Das Gebiet umfasst den Teilbereich 1 nördlich der Süderstraße und westlich der Feuerwache sowie den Teilbereich 2 nördlich der Süderstraße und östlich des Flottmoorparks, so wie im Lageplan dargestellt.  

Ziel der Planung ist die Ausweisung einer Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung Rettungseinrichtungen.  

Die örtliche Bekanntmachung der Stadt ist auch an den Bekanntmachungstafeln vor dem Rathaus einzusehen.  

Kaltenkirchen, den 30.08.2018                                                       STADT KALTENKIRCHEN                                                                                                                Der Bürgermeister                                                                                                              gez. Hanno Krause                                                                                                                                                                                       Bürgermeister

Übersichtsplan

___________________________________________________________________________

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Kaltenkirchen   

Fundsachenversteigerung  

Am Sonntag, den 16.09.2018, 11:00 Uhr, findet im Rahmen des Flohmarktes auf dem Festplatz eine öffentliche Versteigerung der Fundsachen statt.

Die Gegenstände können ab 10:30 Uhr besichtigt werden.  

Versteigerungsbedingungen:

1.     Die Gegenstände werden im gegenwärtigen Zustand versteigert.

2.     Der Zuschlag wird dem Meistbietenden nach dreimaligem Aufruf erteilt.

3.     Der Kaufpreis ist sofort nach erfolgtem Zuschlag in bar zu entrichten.

4.     Der ersteigerte Gegenstand ist nach Zahlung des Kaufpreises sofort in Empfang zu nehmen.

5.     Hat der Ersteher nicht sogleich nach erteiltem Zuschlag das Kaufgeld hinterlegt, so kann er auf den zugeschlagenen Gegenstand keinen Anspruch geltend machen. Die Sache wird anderweitig versteigert. Der Ersteher wird zu einem weiteren Gebot nicht zugelassen.  

Es wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass Finder, die Eigentumsrechte bei Abgabe der Fundsache im Fundamt bzw. bei der Polizei geltend gemacht haben, letztmalig die Möglichkeit haben, bis zum   

13.09.2018   

während der Öffnungszeiten die Gegenstände im Bürgerservicebüro abzuholen.  

Sollten Finder verhindert sein, ist eine Aushändigung der Fundsache an einen Bevollmächtigten möglich.  

Ansprechpartner sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bürgerservicebüros,

Telefon: 04191/ 939-444  

Kaltenkirchen, den 15.08.2018  

gez.

Hanno Krause

Bürgermeister